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Presseinformationen

PM vom 09.02.2026

Zweite Tarifrunde im kommunalen Nahverkehr
Arbeitgeber bieten an, den Status Quo zu sichern
Weitere Gespräche vereinbart

Stuttgart Nach der zweiten Tarifrunde für den kommunalen öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg hat der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) angeboten, den Status quo zu sichern. Zugleich vereinbarten beide Seiten einen zusätzlichen Verhandlungstermin am 26. Februar, um mögliche Lösungswege zu prüfen.
Absehbar werde sich die katastrophale Haushaltslage in den Kommunen nicht verbessern, betonte KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath am Montag in Stuttgart.
Steigende Ausgaben, unsichere Einnahmen und vielfach nicht genehmigte Haushalte belasteten die Städte und Gemeinden erheblich. Vor diesem Hintergrund müsse sich die Gewerkschaft für Kompensationsvorschläge offen zeigen.
In diesem Zusammenhang stellte die KAV-Hauptgeschäftsführerin klar: „Ziel bleibt es, den Beschäftigten langfristig Sicherheit für gute Arbeitsbedingungen zu geben und einen verlässlichen ÖPNV aufrechtzuerhalten.“
Positiv wertet der KAV, dass auch die Gewerkschaft Verdi die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen anerkennt.
Der KAV verwies erneut auf die umfangreichen Verbesserungen für die Beschäftigten in den vergangenen Jahren. „Die Entgelte inklusive Zuschläge sind seit 2023 um mehr als 20 Prozent gestiegen“, sagte Donath. Hinzu käme ein Plus von durchschnittlich 2,8 Prozent im Mai. „Diese Abschlüsse wirken dauerhaft und stellen für die kommunalen Haushalte eine erhebliche Belastung dar“, erklärte Donath. Bereits heute liege das monatliche Durchschnittseinkommen inklusive aller Zuschläge der Beschäftigten im Fahrdienst bei mehr als 4.300 Euro brutto.
Der KAV bekannte sich zu fairen Arbeitsbedingungen und konstruktiven Verhandlungen. Vor diesem Hintergrund sei der zusätzliche Verhandlungstermin am 26. Februar vereinbart worden.

Die Pressemitteilung finden Sie hier: 09.02.2026 – PM KAVBW. Eine Übersicht über die Entgelte finden Sie hier: Tabellen und weitere Entgelte – Übersicht seit 07-2025

PM vom 30.01.2026

KAV kritisiert angekündigte Warnstreiks im kommunalen ÖPNV als unverantwortlich

  • Hauptgeschäftsführerin Donath: Städte reduzieren wegen schwieriger Haushaltslage bereits ihr ÖPNV-Angebot
  • KAV: Forderungen von Verdi sind völlig aus der Zeit gefallen

 

STUTTGART Der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) hat die für Montag, 2. Februar, angekündigten Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi scharf kritisiert. Nach einem konstruktiven Beginn der Tarifverhandlungen sei die Ankündigung ein Rückschlag für die Gespräche und unverantwortlich gegenüber den Fahrgästen.

„Wir hatten den Eindruck gewonnen, dass auch seitens der Gewerkschaft Verständnis für die katastrophale Haushaltslage vieler Kommunen besteht“, sagte KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath am Freitag. „Statt auf Basis dieses Verständnisses weiterzuverhandeln, werden nun völlig unnötige Streiks angekündigt, die das Vertrauen in einen verlässlichen ÖPNV beschädigen.“

Der KAV betonte, dass die kommunalen Haushalte am Limit sind: „Forderungen nach massiv höheren Zuschlägen treffen auf eine Realität, in der Städte im Land ihr ÖPNV-Angebot bereits spürbar einschränken“, sagte Donath. Der Druck, freiwillige Leistungen weiter zu reduzieren steige angesichts der klammen Kassen absehbar weiter. „Jede zusätzliche Kostenbelastung verschärft die Situation noch einmal deutlich.“

Donath verwies auf erhebliche Verbesserungen für die Beschäftigten, die der KAV in den zurückliegenden Jahren mitgetragen habe: „Die Entgelte inklusive Zuschläge sind in der Branche seit 2023 um mehr als 20 Prozent gestiegen. Über das Jahr hinaus wurde eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Entgeltausgleich vereinbart“, führte Donath aus. Von den zurückliegenden Tarifabschlüssen profitierten die Beschäftigten bereits im Mai durch eine weitere Entgelterhöhung von 2,8 Prozent. „Die zusätzlichen Forderungen, die jetzt auf dem Tisch liegen, sind vor diesem Hintergrund völlig aus der Zeit gefallen“, sagte Donath.

„Wir stehen weiterhin zu fairen Arbeitsbedingungen und konstruktiven Verhandlungen“, erklärte Donath. „Wir erwarten aber auch Augenmaß und Verantwortung bei Verdi.“ Streiks in dieser Phase schadeten der Akzeptanz für den ÖPNV in der Bevölkerung. „Wenn in der Privatwirtschaft Stellen abgebaut und Kürzungen umgesetzt werden, sind weitere Kostensteigerungen gegenüber den Steuerzahlenden kaum vermittelbar“, sagte die KAV-Hauptgeschäftsführerin.

Der KAV verwies zudem auf die aktuelle Einkommenssituation im kommunalen ÖPNV. Das monatliche Durchschnittseinkommen der Beschäftigten im Fahrdienst liege demnach inklusive aller Zuschläge bei mehr als 4.300 Euro brutto. In den unteren Entgeltgruppen seien die Einkommen in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark gestiegen. „Diese Entwicklung zeigt, dass die Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht geworden sind“, sagte Donath. Vor diesem Hintergrund seien weitere deutliche Zuschlagssteigerungen weder finanzierbar noch der Öffentlichkeit vermittelbar. Nach Berechnungen des KAV kommen die aktuellen Forderungen der Gewerkschaft im Fahrdienst faktisch einer zusätzlichen Entgeltsteigerung von mehr als 15 Prozent gleich.

Die Tarifverhandlungen sollen am Montag, 9. Februar, in Stuttgart fortgesetzt werden.

Die Pressemitteilung finden Sie hier: 260130_PM_KAVBW.

 

PM vom 20.01.2026

KAV fordert Augenmaß zum Auftakt der Tarifverhandlungen im kommunalen ÖPNV

Arbeitgeber machen katastrophale Finanzlage der Kommunen deutlich –
KAV: Ziel muss es sein, den Status quo zu sichern – Kein Spielraum für Erhöhung von Zuschlägen

STUTTGART Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für den kommunalen ÖPNV in Baden-Württemberg hat der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) seine Position klar dargelegt. Zum Verhandlungsbeginn mit der Gewerkschaft Verdi machten die Arbeitgeber deutlich, dass der finanzielle Spielraum in den Kommunen ausgeschöpft ist und weitere Kostensteigerungen nicht zu bewältigen sind. „Es ist für die Kommunen schon heute extrem herausfordernd, den Status quo überhaupt zu halten“, sagte Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath, in Stuttgart.

Dramatische Finanzlage der Kommunen

Der KAV schilderte zu Beginn der Gespräche die angespannte Situation in vielen Städten und Gemeinden. „Wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen, Gewerbesteuerrückzahlungen, steigende Ausgaben und vielfach noch nicht genehmigte Haushalte schränken die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen aktuell massiv ein “, erklärte Donath. Gerade freiwillige kommunale Leistungen wie der öffentliche Nahverkehr gerieten dadurch besonders unter Druck. In vielen Städten gehe es längst nicht mehr um die Frage, ob Angebotskürzungen notwendig werden, sondern nur noch um deren Umfang. Die Arbeitgeber machten deutlich, dass zusätzliche Forderungen nach höheren Zuschlägen in der aktuellen Situation nicht finanzierbar seien.

Bereits umfangreiche Verbesserungen vereinbart

Der KAV verwies auf die bereits vereinbarten tariflichen Verbesserungen, die über das laufende Jahr hinaus gültig sind. „Die Entgelte sind seit 2023 inklusive aller Zuschläge um mehr als 20 Prozent gestiegen“, erklärte KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath. „Dazu kämen weitere fest vereinbarte Entgelterhöhungen, unter anderem ein Plus von durchschnittlich 2,8 Prozent im Mai 2026.“ Die Haushaltslage der Kommunen bezeichnete Donath als „katastrophal“, viele Kommunen hätten „keine Luft mehr zum Atmen“ – und es gebe keinen Spielraum für eine weitere Erhöhung von Zuschlägen.

Der breiten Öffentlichkeit sei nicht vermittelbar, wenn aktuell im kommunalen Nahverkehr mit sicheren Arbeitsplätzen weiter über massive Zuschläge diskutiert wird. „Statt über finanzielle Verbesserungen wird in der Privatwirtschaft über Effizienzsteigerungen diskutiert“, sagte Donath.

Gemeinsame Verantwortung für den ÖPNV

Die Arbeitgeber betonten, dass sie zu konstruktiven Gesprächen bereit seien, wenn dabei die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Blick behalten werden. Ziel bleibe es, einen leistungsfähigen und verlässlichen kommunalen ÖPNV zu erhalten und weitere Einschnitte nach Möglichkeit zu vermeiden.

Die Tarifverhandlungen sollen am Montag, 9. Februar, fortgesetzt werden.

Hintergrund:

Der Tarifvertrag-Nahverkehr (BzTV-N BW) betrifft in Baden-Württemberg etwa 6.700 Beschäftigte. Der KAV vertritt landesweit die kommunalen Verkehrsunternehmen der Städte Stuttgart, Baden-Baden, Konstanz, Freiburg, Heilbronn, Esslingen und Karlsruhe. In allen Bundesländern (außer derzeit Niedersachsen) wird im kommunalen Nahverkehr verhandelt. In einigen Bundesländern haben die Tarifverhandlungen bereits begonnen.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Donath unter 0711 – 222 998 22 (sylvana.donath@kavbw.de) gerne zur Verfügung. 260120_PM_KAV Baden-Württemberg

PM vom 16.01.2026

Arbeitgeber warnen vor Streiks im kommunalen ÖPNV

  • Kommunaler Arbeitgeberverband (KAV) vor Tarifverhandlungen: Forderungen zu deutlichen Steigerungen bei Zeitzuschlägen passen nicht zur katastrophalen Finanzlage der Kommunen
  • KAV: Spürbare Entgeltsteigerungen und Absenkung der Arbeitszeit sind für die nächsten Jahre bereits verhandelt

STUTTGART Vor den anstehenden Tarifverhandlungen am 20. Januar 2026 für den kommunalen ÖPNV in Baden-Württemberg über die Erhöhung der Zeitzuschläge hat der Kommunale Arbeitgeberverband Baden-Württemberg (KAV) kein Verständnis für mögliche Streiks geäußert. Der KAV appellierte an alle Beteiligten, die Verantwortung für Beschäftigte, Fahrgäste und die Leistungsfähigkeit des ÖPNV im Blick zu behalten. Aufgrund der angespannten Finanzlage der Kommunen komme es bereits heute vielerorts zu Einschränkungen und zu Veränderungen des Fahrplanangebots.

Deutlich steigende Entgelte seit Jahren

Der KAV verwies auf die langfristige Entwicklung und die finanziellen Anstrengungen der Branche: „Die durchschnittlichen Gehälter sind in den Nahverkehrsunternehmen seit 2023 um mehr als 20 Prozent gestiegen. In den unteren Entgeltgruppen lag der Zuwachs zum Teil noch deutlich darüber. Eine vergleichbare Entwicklung hat es so außerhalb des Öffentlichen Dienstes sicher nur in wenigen Branchen gegeben“, sagte KAV-Vorsitzender Dr. Wolf-Rüdiger Michel vor dem ersten Verhandlungstermin. Bereits heute liege das monatliche Durchschnittseinkommen inklusive aller Zuschläge der Beschäftigten im Fahrdienst bei mehr als 4.300 Euro brutto.

Arbeitszeitabsenkung und Entgeltsteigerung bereits vereinbart

Michel verwies auf die zurückliegenden Tarifabschlüsse, die weiterwirken und hohe finanzielle Belastungen verursachen. „Der Abschluss von 2024 brachte für die Beschäftigten neben starken Entgeltsteigerungen über das laufende Jahr hinaus eine stufenweise Absenkung der Wochenarbeitszeit von 39 auf 37,5 Stunden bei vollem Entgeltausgleich“, erklärte Michel. Dennoch steigen im Mai 2026 die Entgelte nach Angaben des KAV nochmals um durchschnittlich 2,8 Prozent. Diese Regelungen seien absehbar eine enorme bleibende Belastung für die Haushalte. In den Jahren 2027 und 2028 komme jeweils noch ein Urlaubstag hinzu, so dass Vollzeitbeschäftigten dann mindestens 32 Urlaubstage zustehen.

Die zusätzlichen Forderungen gehen nach Einschätzung des KAV deutlich über das finanziell Leistbare hinaus. „Das Volumen der Forderungen zu Zeitzuschlägen beläuft sich im Fahrdienst auf deutlich mehr als 15 Prozent“, rechnete KAV-Hauptgeschäftsführerin Sylvana Donath vor.

Kommunale Haushalte am Limit

Der KAV betonte die Bedeutung der Arbeitsplätze im kommunalen ÖPNV. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten böten sie Verlässlichkeit und Sicherheit. „Der Beruf im Nahverkehr ist anspruchsvoll und mit besonderen Arbeitsbedingungen verbunden. Das verdient Anerkennung und eine realistische Darstellung“, sagte Donath. Dieser Verantwortung werden wir gerecht. Eine negative Darstellung der Arbeitsbedingungen helfe weder den Beschäftigten noch den Betrieben.

Zum Teil werden schon Fahrpläne ausgedünnt

Donath verwies auf die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen. Steigende Ausgaben und begrenzte Einnahmen ließen kaum Spielräume. Zahlreiche Kommunen hätten deshalb bereits Fahrpläne im ÖPNV ausgedünnt. Zusätzliche Kostensteigerungen könnten diesen Trend weiter verstärken und würden die Fahrgäste unmittelbar treffen. Der KAV verwies weiter auf die erfolgreichen Anstrengungen vieler kommunaler Verkehrsunternehmen ausreichend Personal, insbesondere im Fahrdienst, zu gewinnen. Dazu zählten finanzielle Anreize, Investitionen in Ausbildung, Qualifizierungen, Personalgewinnung und Entlastungen.

Viele Streiktage in den zurückliegenden Jahren

Kritisch äußerte sich Donath zur hohen Zahl an Arbeitskämpfen in den vergangenen Jahren. „Seit 2023 gab es in den Nahverkehrsunternehmen bis zu zwölf Streiktage. Das belastet die Betriebe und vor allem die Fahrgäste erheblich“, sagte sie. Wiederholte Streiks träfen die Allgemeinheit und schwächten die Akzeptanz und Verlässlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs.

Der KAV bekennt sich zu fairen Arbeitsbedingungen und zu konstruktiven Tarifverhandlungen. „Es braucht aber Augenmaß und Verantwortung auf beiden Seiten. Wir sind zu einer zügigen und verantwortungsvollen Einigung bereit“, erklärte Donath.

Hintergrund:

Der Tarifvertrag-Nahverkehr (BzTV-N BW) betrifft in Baden-Württemberg etwa 6.700 Beschäftigte. Der KAV vertritt landesweit die kommunalen Verkehrsunternehmen der Städte Stuttgart, Baden-Baden, Konstanz, Freiburg, Heilbronn, Esslingen und Karlsruhe. In allen Bundesländern (außer derzeit Niedersachsen) wird im kommunalen Nahverkehr verhandelt. In einigen Bundesländern haben die Tarifverhandlungen bereits begonnen.

Für Rückfragen steht Ihnen Frau Donath unter 0711 – 222 998 22 (sylvana.donath@kavbw.de) gerne zur Verfügung 16.01.2026_PM_KAV Baden-Württemberg

 

Informationen zu den Forderungen und den aktuellen Entgelten finden Sie unter Tarifgeschehen